Samstag, 22. November 2014

Westfälische und andere Weltordnungen, erklärt von Henry Kissinger

Wer kennt nicht Henry Kissinger, der 1923 in Fürth als Heinrich Alfred Kissinger geboren wurde und mit 15 Jahren Deutschland verlassen musste? Er wuchs im Stadtteil Washington Heights von Manhattan auf, kam als Soldat ins Nachkriegs-Deutschland und wollte Historiker in Harvard werden. Er wurde Sicherheitsberater mehrerer US-Präsidenten und späterer Außenminister. Er nahm großen Einfluss auf die amerikanische Politik und ist daher nicht unumstritten  ̶  in Amerika und anderswo. In Deutschland genießt er ein hohes Ansehen und gilt als Freund von Altbundeskanzler Helmut Kohl und Fan der Spielvereinigung Fürth. Seinen vielen Büchern, mit denen er seine und die US-Politik erläuterte, hat er in diesem Jahr eines hinzugefügt. Es heißt Weltordnung und hat 480 gedruckte Seiten. Ich las das Buch mit Vergnügen und kann es weiter empfehlen. 

Von der Weltordnung zum Völkerrecht 

Bei dem Wort Weltordnung denkt man an das Bestreben, in dem offensichtlichen Chaos, das sich im Wettbewerb der Nationen abspielt, für Recht und Ordnung zu sorgen. Nur ein ganz junger oder ein ganz alter Politiker, einer unter 30 oder einer über 80, haben den Mut, sich mit dem Thema zu befassen. Kissinger gehört zur zweiten Kategorie. Als Beispiel und Bezugspunkt benutzt Kissinger die Ordnung, die 1648 durch den Frieden von Münster und Osnabrück geschaffen wurde. Damals wurde ein 30-jähriger Religionskrieg beendet, der fast alle europäischen Staaten in Mitleidenschaft gezogen hatte. 

Der so genannte Westfälische Friede benutzte bestimmte Prinzipien, um wieder Ordnung herzustellen, und zwar in einer Weltregion, in der fast ein Jahrhundert lang nur Willkür und Gewalt herrschten. Es hatte sich eine Pattsituation eingestellt. Keine Macht war noch stark genug, um eine Ordnung vorzugeben. Die einzelnen Teilnehmer hatten sehr unterschiedliche Interessen und verfolgten unterschiedliche Ideologien. Es gab lange, penible Verhandlungen. Nur als Indiz: Der Tagungsraum wurde so umgebaut, dass jede Delegation einen eigenen Eingang hatte, damit alle gleichzeitig am Verhandlungstisch erscheinen konnten.  

In den Verhandlungen wurde alles ausgeklammert, über das vorher Krieg geführt worden war, also alle religiösen und politischen Streitfragen. Es ging nur darum, einen Modus vivendi, ein Prozedere, für die Zukunft zu finden. Es wurde eine inhärente Gleichheit souveräner Staaten vereinbart, unabhängig von ihrer Macht und ihrer inneren Ordnung. Es wurden keinerlei moralische Ansprüche erhoben, noch gab es einen supernationalen Ordnungshüter. Es wurde der Austausch von Diplomaten vereinbart, mit dem Ziel, den Frieden zu sichern. Für die Austragung von Streitigkeiten wurden Verfahrensweisen festgelegt. Daraus entstand das, was als Völkerrecht bezeichnet wird. 

Europäische Ordnungen und ihre Anfechtungen 

Die Westfälische Ordnung wurde in ganz Europa zur Seite geschoben, als sich mit der Französischen Revolution eine neue Staatsauffassung durchsetzte. Nicht eine Elite bestimmte jetzt die Politik, sondern die Masse des Volkes. Nicht die Rationalität gab den Ausschlag, sondern Emotionen. Napoléon ersetzte zwar die Massen durch seinen Willen. Mit dem Weltgeist zu verhandeln, war allerdings nicht vorgesehen. Der Wiener Kongress kehrte jedoch voll zur Westfälischen Ordnung zurück. Frankreichs Vertreter war als Vertragspartner voll akzeptiert. Metternich, Castelreagh und andere schufen eine Landkarte, in der Staaten eine strategische Aufgabe hatten. Nur deshalb kam das Rheinland zu Preußen, weil England keinen schwachen Nachbarn zu Frankreich haben wollte. Weder Bismarck noch Hitler ließen sich später in eine Ordnung zwängen. Über Bismarck und Preußen führte ein gerader Weg zum Ersten Weltkrieg. Da die Sieger in Versailles nur an Rache und nicht an Balance dachten, war Hitler unvermeidlich. Mit dem Zweiten Weltkrieg wiederholte sich die Katastrophe. 

USA und ihre geschichtliche Verantwortung 

Schon die Pilgerväter verfolgten das Ziel, sich von Europa abzusetzen und für sich eine bessere Welt zu schaffen. Spätere Politiker standen vor der Frage, ob sie diese Verantwortung nur für ihr Land oder für die ganze Welt hätten. Sie beantworteten diese Frage mal mehr in die eine, mal mehr in die andere Richtung. Die meisten akzeptierten es jedoch als Schicksal (engl. manifest destiny), dass sie gar nicht umhin könnten, sich der Verantwortung für die Welt zu stellen. Zwei Präsidenten, die sich besonders für den Weltfrieden engagierten, waren Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt (FDR). Nur einer ihrer Vorgänger spielte eine starke Rolle in der Weltpolitik: Teddy Roosevelt. Er betrieb die expansivste Politik aller amerikanischen Präsidenten, annektierte Porto Rico, Hawaii, Guam und die Philippinen und vermittelte im Russisch-Japanischen Krieg einen Friedensvertrag. 

Wilson führte die USA in den ersten Weltkrieg, um universellen Moralansprüchen gerecht zu werden. Er wollte die Welt für die Demokratie retten. Er forderte den Rücktritt des deutschen Kaisers, bevor über Frieden verhandelt werden sollte. Das Schlimmste wäre, Deutschland würde das Regierungssystem beibehalten, das es in den Krieg trieb. Nur auf Demokratien sei Verlass. Kissinger macht keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass der von Demokraten ausgehandelte, und Deutschland diktierte Friedensvertrag von Versailles alles andere als optimal war. Auch schuf Wilsons Betonung linguistischer und ethnischer Gesichtspunkte instabile Nationalstaaten in Europa mit gemischten Bevölkerungen. Anders als Frankreich nach dem Wiener Kongress, war Deutschland anschließend nur von Kleinstaaten umgeben, die nicht in der Lage waren, es in Schach zu halten.

Der von Wilson geschaffene Völkerbund war kein Zweckbündnis mit Zähnen, sondern ein moralisches Weltgewissen. Sein Scheitern war unvermeidlich. FDR hatte Wilsons Ideen weiter entwickelt. Die mit Churchill 1941 verfasste Atlantik-Charta definierte eine Weltordnung, in der selbst die damals noch bestehende britische Kolonialmacht keinen Platz mehr hatte. Die UN bekam mehr Biss als Wilsons Völkerbund, da sie mit vier Weltpolizisten (USA, UK, Sowjetunion und China) versehen war, die Aktionen ergreifen konnten.  

Herausforderung Kommunismus und sein Zusammenbruch 

Als ideologische und machtpolitische Herausforderung machte der Kommunismus von sich reden genau in dem geschichtlichen Moment, als Nazi-Deutschland und Japan bezwungen waren. FDR bemühte sich noch 1943 in Teheran um Freundschaft mit Stalin. Er hoffte, in Vieraugen-Gesprächen Weltprobleme ansprechen zu können. Er musste jedoch erfahren, dass dies nicht möglich war. Von da an blieb keine andere Wahl, als sich der ideologischen Schubkraft der Sowjets zu widersetzen. Es kam zur Gründung der NATO als gezielter Allianz gegen die russische Bedrohung. Eine generelle Friedenssicherung durch die UN war nicht länger möglich. Der Marshall-Plan leitete den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas ein. 

Harry Truman fiel die Aufgabe zu, die Widerstandskraft des Westens zu beweisen. Sein Test wurde der Koreakrieg und er bestand ihn glänzend. Er konnte den Aggressor zurückweisen und das eigene Militär in Schranken halten. Einen ähnlichen Erfolg hatte George Bush sen. später im zweiten Golfkrieg, als Sadam Husseins Angriff auf Kuweit zurückgeschlagen wurde. Im Falle Vietnams (und später im Irak und in Afghanistan) verlief die Sache weniger gut. Es kam zum Zusammenbruch des nationalen Konsenses. Übrig blieb ein von Wut und Trauma gespaltenes Land. Es war Ronald Reagan, der die Schwäche der Sowjetunion erkannte und den Kalten Krieg beendete. Er handelte nicht nur eine effektive Atomwaffenkontrolle aus. Mit Gorbatschow hatte er die ersten friedensstiftenden Gespräche (in Reykjavik), an deren Ende die deutsche Wiedervereinigung stand. 

Europäischer Einigungsprozess 

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatten Politiker wie Konrad Adenauer, Robert Schumann und Alcide de Gasperi die Vision, die Fehler zu überwinden, die Europa zweimal in Katastrophen stürzten. Es kam zu den Römischen Verträgen und der heutigen EU. Die EU bedeutet kein Zurück zum Westfälischen Frieden, sondern dessen Weiterentwicklung. Wie einst im Hl. Römischen Reich rückt der Nationalstaat wieder in den Hintergrund, einer übergeordneten Idee zuliebe. Allerdings leidet die EU darunter, dass alle Politiker eine Politik des nationalen Vorteils betreiben müssen, um gewählt zu werden. 

Reich der Mitte 

China war ein auf sich selbst ruhender Staat seit 2000 Jahren, ehe der Westen von ihm Notiz nahm und umgekehrt. Es war eine Welt für sich und verfügte über eine eigene Weltordnung. Der Kaiser verlangte Ehrerbietung von allen Ländern ‚unter dem Himmel‘. Das musste König George III. von England zur Kenntnis nehmen, als seine Vertreter am chinesischen Hofe vorstellig wurden. ‚Wenn Ihre Leute nicht bereit sind den Kotau zu machen, sollten sie lieber zuhause bleiben. Und Geschenke können Sie sich sparen. Wir besitzen schon alles‘. so schrieb ihm 1793 der chinesische Kaiser. Da die Engländer sich nicht abweisen ließen und ein blühendes Opium-Geschäft aufbauten, ist dies ein Grund, warum China sich auch heute noch allen Offerten des Westens gegenüber skeptisch verhält. 

Obwohl beide, Amerikaner wie Chinesen, sich für einzigartig halten, kam es – nicht zuletzt durch Kissingers Wirken  ̶  zu einer Annäherung und vorsichtigen Kooperation. Am Anfang ging es darum. die Sowjetunion unter Druck zu setzen. Seit China als Wirtschafts- und Militärmacht zu den USA aufgeschlossen hat, geht es nicht nur um militärisches Gleichgewicht, sondern um eine strategische Partnerschaft. Dabei wird eine neue Form der Weltordnung entstehen. 

Muslimische Welt und islamistischer Terror 

Während die chinesische Weltordnung auf sich selbst beruht, ist dies beim Islam anders. Seit seinem Bestehen hat er das Ziel, die ganze Welt zu erobern. Mehrere Angriffe auf Westeuropa wurden zwar gestoppt (732 in der Schlacht von Tours und Poitiers, bzw. 1529 und 1683 vor Wien), nicht jedoch die Ausdehnung in Asien. Während im Falle Chinas und auch Russlands (dessen Behandlung hier weggelassen wurde) ein Interessenausgleich möglich zu sein scheint, ist Kissinger sehr skeptisch, wenn es um den Islam geht. Bei allen Auseinandersetzungen mit dem Islam stand ein prophetischer Absolutheitsanspruch im Wege. Man war unfähig, sich auf eine minimale Legitimität zu einigen. Die Eroberung neuer Länder war nicht ein imperialistisches Unterfangen, sondern religiöse Pflicht. Das Ziel war und ist ein superethnischer Staat, eine eigene, neue Weltordnung. 

In der christlichen Welt wurde irgendwann eine Trennung von Kirche und Staat vollzogen, eine Trennung, die der Islam bis heute nicht kennt. Der Gläubige hat die Aufgabe, den Dschihad, d.h. die Ausbreitung des wahren Glaubens, durch Herz, Zunge, Hände oder Schwert zu betreiben. Der Islam lässt keine dauernden Verträge zu. Die heutigen Grenzen im Nahen Osten wurden ihm ohnehin in einer Schwächephase nach dem Ersten Weltkrieg aufgezwängt (Vertrag von Sèvres, Sykes-Picot-Abkommen, Balfour-Erklärung). Die Muslimbrüder als politischste Bewegung innerhalb des Islams sehen sich mit ihrer Weltordnung einer westfälischen Ordnung gegenüber als überlegen an. Sie wollen den Säkularismus und die nationalen Grenzen überwinden. Westliche Politiker machen immer wieder den Fehler, dass sie die extreme Positionen, wie sie die Muslimbrüder vertreten, als metaphorisch oder verhandelbar ansehen. Sie sind es nicht. Gesprächsbereitschaft ist oft nur Taktik, es ist keine strategische Wende damit verbunden.  

Nach Ende des Kalten Krieges trat der Jahrhunderte alte Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten wieder hervor. Für beide ist die Existenz Israels jedoch eine Glaubensfrage. Die Israelis halten ein früheres muslimisches Gebiet besetzt. Kein Muslim darf einmal besetztes Land wieder aufgeben. Osama bin Laden und seine Anhänger sahen friedliche Methoden als nutzlos an, um ihre Ziele zu erreichen. Sie bekämpften die USA, weil sie ihnen als der mächtigste Gegner ihres Glaubens erschien. Im Iran ist die Gegnerschaft zu den USA Teil der Staatsräson. Deshalb sind die Fortschritte bei der Urananreicherung nicht verhandelbar. 

Der so genannte Arabische Frühling hat bewiesen, dass die Hoffnung auf eine Verwestlichung Ägyptens und Tunesiens eine Illusion war (engl.: wishful thinking). Syrien und der Irak sind unfähig sich nach westfälischen Prinzipien zu gestalten; ebenso Libyen und Pakistan. Seit dem Auftreten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist die Situation noch verworrener geworden. Die Werte des Westens, Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen, werden weitgehend in Frage gestellt. In Indien, dem Staat mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt, leben zwar mehr Muslime als in Pakistan. Das Land ist aber eher bereit, den westfälischen Prinzipien zu folgen als der ganze Nahe Osten. Das gleiche gilt für andere fernöstliche Staaten wie Thailand und Vietnam. 

Perspektiven für eine friedliche Zukunft 

Trotz der wenig erfreulichen Aussichten des letzten Abschnitts hat die Politik die Aufgabe, Ordnung mit Freiheit zu versöhnen. Es besteht immer die Gefahr, dass Dämonen (Autokraten, Chaoten, Fanatiker) die Macht ergreifen. Es ist Staatskunst gefragt, um dies zu verhindern. Die UN besitzt viele Werkzeuge für friedenssichernde Maßnahmen. Sie ist jedoch gelähmt, wenn die Großmächte sich nicht einigen können. Frieden und Ordnung zu schaffen, ist ein fortdauernder Prozess. 

Die USA sind heute eine ambivalente Supermacht. Alle 12 Präsidenten seit Eisenhower konnten sich auf die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes verlassen, überall auf der Welt für Demokratie und Freiheit einzutreten. Die USA laufen jetzt Gefahr der Überforderung und Desillusionierung. Aus den letzten drei Kriegen (Vietnam, Irak, Afghanistan) gingen sie nicht als Sieger hervor. Der den Amerikanern innewohnende Idealismus und Exzeptionalismus stoßen an Grenzen angesichts von Tausenden Toten. ‚Wir Amerikaner sind ein moralisches Volk.‘ so zitiert Kissinger seinen Amtsvorgänger George Shultz. ‚Die Außenpolitik soll Werte berücksichtigen. Wir sind aber auch ein pragmatisches Volk. Wir wollen, dass die Außenpolitik Wirkungen erzielt.‘ Amerikaner gehen am liebsten davon aus, dass Vernunft herrscht und dass ein friedlicher Kompromiss möglich ist.  

Die rein prozedurale, wertneutrale Weltordnung, wie sie beispielhaft im Westfälischen Frieden zum Ausdruck kam, gab keine Richtung für eine Weiterentwicklung vor. Sie sollte aber weiterentwickelt werden, auch über das hinaus, was bereits durch die EU für Europa realisiert wurde. Kissinger glaubt, dass die Technik und vor allem das Internet, ein großes Potenzial in Bezug auf die internationale Kommunikation besitzen. Die Multipolarität muss als Kern der Staatenordnung wieder fest in ihr verankert sein. Es ist möglich, dass regionale Blöcke die Aufgaben der Staaten übernehmen. Die Machtbalance muss durch eine neue Legitimität ergänzt werden. ‚Macht ohne Moral führt zum Kräftemessen, Moral ohne Ausgewogenheit zu Kreuzzügen‘ meint Kissinger. Beides sollte man tunlichst verhindern.  

Im Gegensatz zur Zeit des Westfälischen Friedens sollte man heute die Wirtschaft stärker berücksichtigen. Die globalisierte Wirtschaft ignoriert heute alle Grenzen, an die Politiker jedoch gebunden sind, seien es die von Staaten oder Staatenblöcken. Gipfeltreffen verkommen daher fast immer zu PR-Veranstaltungen, mit denen die nationale Wählerschaft beeindruckt werden soll. Dabei fehlt es nicht an Aufgaben und Problemen, die nur durch internationale Kooperation gelöst werden können. Die Geschichte kann zeigen, welche Konzepte sich bewährten und welche nicht. Die richtige Lösung muss jede Generation selbst suchen.

Kommentare:

  1. Beim Lesen von Kissinger-Buch fiel mir immer wieder ein, dass sein Westfälisches Modell der Weltordnung die Frage nicht beantwortet, was die Völkergemeinschaft tun soll im Falle eines Landes, in dem seine eigenen Bürger sich gegenseitig umbringen. Beispiele sind das Kosovo, Nordirland, Ruanda und Syrien. Im Falle Syriens beriefen sich China und Russland auf die Unverletzlichkeit der Souveränität Syriens, um die UN daran zu hindern, die Gasangriffe Assads gegen das eigene Volk zu stoppen.

    Bezogen auf die amerikanische Außenpolitik steht der Interventionismus im Gegensatz zum Isolationismus, vor allem wenn es um die Verbreitung des Demokratie-Gedankens geht. Die Verhinderung von humanen Tragödien und Genoziden ist viel dringender. Hier findet gerade ein Umdenken statt.

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  2. Heute schrieb Hartmut Wedekind aus Darmstadt:

    in der Süddeutschen gab es gestern eine Kritik des neuen Kissinger-Buches. Hauptkritik-Punkt: „Stereotypizität“. Das stimmt. Kissinger schreibt zu viel und zu lang. Englisch sagt man „he is verbose“ (weitschweifig, langatmig). Die Bücher sind zu dick. Und das mit 91. Ich lese ihn gerne. Auch sein China-Buch habe ich mit Mühe, und Einiges überschlagend, geschafft.

    Ich plädiere für Isolation (containment). Interventionen z.B. durch die Amerikaner führen zu nichts. Die Amerikaner sind auch müde geworden. Intervention, wenn schon, nur durch die UNO. Und die ist zu schwach. Das ist das Drama der Weltordnung. Eine Ordnung ohne Überwachung, das geht nicht. Das ist Makulatur. Das Versagen der UNO ist der Kern des Problems.

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