Mittwoch, 19. April 2017

Europas politischer Wandlungsprozess

Es gehört zu den Aussagen weltkluger Zeitgenossen, dass ‚nichts so beständig ist wie der Wandel‘. Der Spruch soll uralt sein und auf Heraklit von Ephesus (etwa 540 - 480 v. Chr.) zurückgehen. Er gilt auch – und insbesondere – für die politische Landschaft Europas. Ich greife einige aktuelle Themen heraus.

Frankreich: Präsidentschaftswahlen

Den folgenden fünf von elf Kandidaten werden Chancen eingeräumt in die Stichwahl zu kommen. Meinungsforscher sehen entsprechende Zahlen voraus (in % der erwarteten Stimmen). [Daneben steht das Ergebnis des ersten Wahlgangs]
                                                                         Umfrage [Wahl]


Als Favoriten gelten Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Bemerkenswert ist, dass die bisher führenden Parteien (Sozialsten, Republikaner) mit ihren Kandidaten als abgeschlagen gelten. Mélenchon, ein Außenseiter, kann für eine Überraschung sorgen. Er vertritt das ‚aufsässige‘ Frankreich. Alle Hoffnungen des Auslands liegen auf Macron. Schafft er wenigstens den zweiten Platz hinter Marine Le Pen, kann er die pro-europäischen Stimmen aus den anderen Parteien hinter sich vereinigen. Schafft er es nicht, hat die Europa-Bewegung einen weiteren Tiefschlag erlitten, noch katastrophaler als das Brexit-Votum vor einen Jahr.  Am Sonntagabend werden wir Genaueres wissen. [Ich werde dann einen Nachtrag zu diesem Blog-Eintrag schreiben müssen]

England: Vorgezogene Parlamentswahl

Für alle Beobachter überraschend hat Premierministerin Theresa May für den 8. Juni Neuwahlen angesetzt. Sie hatte sie bisher immer ausdrücklich ausgeschlossen. Jetzt rätselt man, was zu dem Sinneswandel führte. Als Grund führt May an, dass die Opposition, also Labour, sie dazu brachte. Sie möchte verhindern, dass man ihre Verhandlungen mit Brüssel beeinträchtigt. Kenner der konservativen Partei (Tories) meinen, dass es ihr darum geht, sich gegenüber einer Gruppe von Befürwortern eines harten Brexits mehr Beinfreiheit zu verschaffen. Was auch immer? Es lohnt sich wirklich nicht, über die Kapriolen englischer Politik nachzudenken.

Es wird bestimmt nicht zu der von einigen Europäern erhofften Korrektur des Referendums kommen. Vor einem Jahr hieß es, das Ergebnis des Referendums wäre anders gewesen, hätten mehr junge Leute, Londoner, Akademiker, Geschäftsleute und Künstler an der Abstimmung teilgenommen. Da keine der beiden politischen Parteien Englands diese inhomogene Klientel unterstützt, wird deren Interesse auch bei dieser Wahl keine Rolle spielen. Dass Schottland oder Nordirland für eine Rückkehr zur EU kämpfen werden, ist unwahrscheinlich. Denen ist London näher und wichtiger als Brüssel (und der gesamte Kontinent).

Niederlande: Liberale vor Nationalisten

Bei der Wahl im März hat Mark Rutte mit seinen Liberalen (VVD) knapp vor Geert Wilders und den Rechten (PVV) gewonnen. Europa atmete auf. Rutte hatte kurz vor der Wahl mit einem offenen Brief an alle Holländer an den liberalen Grundsätzen der holländischen Gesellschaft gerüttelt. ‚Verhalte Dich normal oder verzieh Dich!' so schrieb er. Was er unter ‚normalem Verhalten‘ verstand, ließ er offen. Damit hatte er sich in die Nähe von Wilders bewegt. Wie weit andere europäische Politiker diese Methode nachahmen werden, wird sich zeigen. Es kommt darauf an, wer sich von Rechten bedroht fühlt.

Deutschland: Wahlkämpfe in Ländern und im Bund

Die Wahl im Saarland wird wohl schnell vergessen werden. Die Wahl im Mai in NRW wird eher zur Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst werden. Wegen der guten Ausgangssituation der SPD ist mit einer Bestätigung ihrer Erfolge zu rechnen. Das Fragezeichen hängt über den Grünen. Sollten diese nicht mehr in den Landtag kommen, muss sich die SPD nach einem neuen Partner umsehen. Vermutlich wird dann Christian Lindner und die FDP die erste Wahl sein.

Da die CSU nicht länger als ein Verstärker des Gesamtgewichts der Union im Bund angesehen werden kann, können im September in Berlin durchaus Zahlen entstehen, die denen von Düsseldorf sehr ähneln. Ob dies die CSU zum Umdenken bringt, ist fraglich. Sollte es erfolgen, wird der Zeitpunkt derart spät sein, dass der Effekt sich nicht mehr auswirkt.

Welche Rolle die AfD bei zukünftigen Wahlen spielen wird, ist im Moment reichlich offen. Wie von andern Ein-Thema-Parteien, wie etwa den Piraten, vorgemacht, schaffen diese es oft gerade vor wichtigen Wahlen ihre Grabenkämpfe auf die Spitze zu treiben. Teilt sich eine Partei mit einem Stimmenanteil von 8% vor einer Wahl auf, besiegelt sie damit meist ihren Untergang. Sollte diese Partei sich zerfleischen, werden unsere Politiker auf solche taktischen Maßnahmen verzichten können, wie sie Mark Rutte anwandte.

Übriges Europa

Auf die Entwicklungen in allen Ländern der EU einzugehen, will ich mir ersparen. Natürlich geben Ungarn und Polen weiterhin Veranlassung zur Sorge. Auch Griechenland ist noch lange nicht über den Berg.

Es ist mein Eindruck, dass die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU-Kommission bzw. dem EU-Rat (und den verbliebenen 27 Mitgliedstaaten) sehr viel Energie verbrauchen werden. Es werden deshalb viele andere Fragen in den Hintergrund treten. Dazu werden auch Probleme gehören, wie sie durch die drei genannten Staaten verursacht werden. Oder anders gesagt, die Sonderwünsche Englands werden alle andern Staaten dazu bringen, mehr an die gemeinsamen Interessen zu denken als an die eigenen Wünsche. Wenn sich dies außerdem im Bewusstsein der nationalen Politiker einprägt, wird die EU am Ende dem UK dafür dankbar sein.

Nachtrag am 24.4.2007

Der erste Wahlgang am 23. April in Frankreich (s. oben) bestätigte die Reihenfolge der fünf Spitzenkandidaten. Der Unterschied zwischen den beiden erstplatzierten ist sehr gering. Le Pen hat gegenüber früher deutlich zugelegt. Der Sozialist Hamon schnitt mit 6% äußerst niedrig ab. Fillon und Hamon haben ihren Wählern noch am Wahltag empfohlen, ihre Stimme Macron zu geben. Der kann daher im zweiten Wahlgang am 7. Mai mit einer komfortablen Mehrheit rechnen.

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