Montag, 15. Mai 2017

Wahl in NRW: Ist die Schulz-Blase bereits Vergangenheit?

Noch am Tag vor der Wahl glaubte Hannelore Kraft, dass ihre Position im Pott zwischen Rhein und Ruhr unangefochten sei. Dass die Grünen schwächelten, das hatte sich herumgesprochen. Umso überraschender war der Absturz der SPD. Hier die Zahlen:


Landtagswahl NRW am 14.5 2017

Grenzen der magnetischen Persönlichkeiten

Vom Schulz-Hype bleibt nur die Erinnerung. So schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen am Montag, dem 15.5.2017, dem Tag nach der Wahl. Nachdem sich weder im Saarland noch in Schleswig-Holstein die Schulz-Euphorie an den Wahlurnen bemerkbar machte, hatten alle auf Nordrhein-Westfalen gehofft. Jetzt ist das Jammern groß. War die saarländische CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer ein fleißiges Bienchen und der Kieler Torsten Albig ein Dussel (wegen seiner delikaten Angaben über das Verhältnis zu seiner Frau), so war an Hannelore Kraft eigentlich nichts auszusetzen. Die Hoffnung trog, dass allein die Persönlichkeiten zählen, die politischen Leistungen keine Bedeutung haben. Auch Prantl kam zu dieser Einsicht:

Einerseits sind die Deutschen politisch unzufrieden. Sie sehnen sich nach Belebung, sei es durch eine Person oder eine Partei; der wieder abgeebbte Schulz-Hype hat das wunderbar gezeigt. Andererseits gibt es den Wunsch nach Stabilität und Verlässlichkeit, nach einer Regierung, an die man sich in Zeiten globaler Turbulenzen halten kann. … NRW erlaubt einen Blick in die deutsche Zukunft.

Mir erging es nicht besser als den professionellen Beobachtern. Auch ich darf dazu lernen. Vor etwa vier Wochen schrieb ich in diesem Blog 

Die Wahl im Mai in NRW wird eher zur Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst werden. Wegen der guten Ausgangssituation der SPD ist mit einer Bestätigung ihrer Erfolge zu rechnen.

Einige der Leute, die gestern etwas sagen mussten, gestanden ein, dass sie neu denken müssten. Es kann etwas knapp werden bis zum September.

Unterschätztes politisches Gespür der Wähler

Das aktuell aufgezwungene Thema Flüchtlingspolitik ist zwar nicht ganz weg, nur dominiert es nicht mehr in der Diskussion. Es trägt zum Grundstock bei für die AfD. Der Versuch, anstatt der Flüchtlingsproblematik, das uralte Thema der sozialen Gerechtigkeit neu aufzuwärmen, ist leicht als Ablenkungsversuch zu durchschauen. Wer sich dann noch an Gerhard Schröder zu reiben versucht, gibt ungewollt den Linken Recht.

Schulen und innere Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft sind die innenpolitischen Themen, die immer interessieren. Es ist kein Wunder, dass der Wähler der CDU hier mehr Kompetenz zutraut als der SPD und den Grünen. Die Art, wie die Piraten mit dem Thema Internet und Digitalisierung umgehen wollten, konnte eh niemand ernst nehmen. Vier Jahre reichten, bis dass alle dies einsahen.

Dass die SPD als Partei trostbedürftig, ja trostsüchtig ist, sagt nichts aus über den Rest des Wahlvolks. Wenn die SPD, die sonst eher uneinig ist, plötzlich zu 100% hinter ihrem Kandidaten steht, beweist dies nur, dass der Kandidat alternativlos ist. Arme SPD!

Ob mit Absicht oder nicht, Angela Merkel erinnerte in den letzten Monaten daran, dass es immer auch einen Bedarf für Außenpolitik gibt. Nur in ruhigen Zeiten darf Innenpolitik Vorrang haben. Wer Nachrichten hört, und sich nicht auf den Lokalteil der Zeitung beschränkt, weiß, dass die Herren Erdogan, Putin und Trump existieren. Man fragt sich, wer eigentlich am besten mit ihnen umgehen kann. Bei Merkel weiß man, dass sie von ihnen ernst genommen wird. Was Schulz besser machen würde, ist noch nicht zu erkennen. Außerdem gibt es Theresa May und Emmanuel Macron. Es sind zwar beide Partner in der EU, bzw. demnächst außerhalb der EU. Wie mit ihnen eine Kooperation zustande gebracht werden kann, darüber wird hoffentlich von unsern Politikern nachgedacht. Sie müssen sich dazu nicht äußern.

Nachtrag am 18.5.2017

Im Januar 2012 bezeichnete ich Peer Steinbrück als Merkels besten Wahlhelfer. Er hatte sich gerade einige Patzer erlaubt, die ihn schon neun Monate vor der Wahl zum Nicht-Kandidaten werden ließen. Einige Beobachter sehen bei Martin Schulz das Rennen auch sehr frühzeitig als gelaufen an, obwohl seine Ausgangssituation eine ganz andere ist. Am Montag nach der NRW-Wahl ließ Schulz das ‚vorläufige‘ Wahlprogramm aus dem Schrank holen. Parteivize Thomas Oppermann durfte es mündlich vortragen. Aus der Vielzahl leicht verunsicherter Reaktionen hier die von ZEIT Online:

Verstolpert! Lange erwartet, haben die Sozialdemokraten ihren ersten Programmentwurf nun nebenbei und still veröffentlicht. Das passt in die Reihe vieler kleiner Wahlkampffehler.

Wenn ich Schulz wäre, hätte ich während des Wahlkampfes in NRW nicht das 69-seitige Wahlprogramm in der Schublade versenken lassen, damit Hannelore Kraft mit einem inhaltslosen Weiter-So-Gerede als angeblich geliebte Landesmutter argumentieren darf. Ich hätte junge, hoffnungsvolle Nachwuchskräfte gebeten, dem Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl Priorität zu geben gegenüber einem Amt in der GroKo. Anstatt die Ideen von Andrea Nahles und Manuela Schwesig, mit denen sie in der GroKo schon so enorm erfolgreich waren, in ein Papierchen zu verstecken, hätte ich die Urheberinnen gebeten, sie in der Öffentlichkeit argumentativ zu vertreten. Ihre Ämter in der GroKo könnten andere verdiente SPD-Frauen ausfüllen und genießen. Arbeit und Soziales (Ressort Nahles), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ressort Schwesig) sind zwar für die SPD zentral, sie stellen aber längst nicht alles dar, um das ein zukünftiger Kanzler sich kümmern sollte. Ohne gleich die Außenpolitik zu bemühen, sei an innere Sicherheit, Verkehr und Finanzen erinnert. Wenn diese Fachgebiete augenblicklich von der Union besetzt sind, wäre es doch gut hier Kompetenz zu zeigen oder zumindest welche aufzubauen. Das passiert nicht, indem man allen Diskussionen ausweicht.

SPD-Parteisekretärin Katarina Barley kündigte an, dass das Wahlproramm in den nächsten Wochen mit den Gremien der Partei ausführlich diskutiert und dann verabschiedet würde. Toll!, kann ich da nur sagen. Vielleicht kommt es anschließend bei einigen Menschen schön gebunden auf den Weihnachtstisch. Gewählt wird allerdings bereits in vier Monaten. 

Da der FDP nach ihrem grandiosen Sieg in NRW der Hochmut in den Kopf zu steigen scheint, dürfte sie für eine Koalition kaum in Frage kommen, weder in Düsseldorf noch in Berlin. Obwohl GroKos sich für Juniorpartner als sehr gefährlich erwiesen, und das Volk sie auch nur vorübergehend haben möchte, steuern wir mit Volldampf in Richtung GroKo. Im Kabinett von Angela Merkel dürfte Martin Schulz dann das lernen, was ihm fehlt. Das heißt, er hätte danach eine zweite Chance, sofern er lernfähig und lernwillig ist.

Anders als die Amerikaner sind Deutsche und Franzosen nicht bereit, große Schwächen eines Kandidaten zu übersehen, wenn sie ihn für ein hohes politisches Amt auswählen. Der Narzissmus und der Infantilismus, die beide Donald Trump nachgesagt werden, lassen europäische Wähler aufhorchen. Wem immer wir unser Land anvertrauen, der muss auch überzeugend nachweisen, dass er komplexe Prozesse steuern kann. Auch Wahlkampf zu führen bedeutet einen Prozess zu steuern.

Kommentare:

  1. Otto Buchegger aus Tübingen schrieb: Ja!

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  2. Peter Hiemann aus Zarzis in Tunesien schrieb:

    ich verfolge die politischen national orientierten Diskussionen der letzten Zeit ziemlich emotionslos. Vermutlich auch deshalb, weil ich zur Erkenntnis gelangt bin, dass Parteienherrschaft vor allem der Wahrnehmung von Parteiinteressen dient. Das gilt für alle Parteien. Für Parteien in autoritären Systemen ist obendrein ersichtlich, dass es sich für Parteimitglieder lohnt, dem Herrn des Systems dienlich zu sein.

    Ich finde es in der gegenwärtigen Zeit interessanter zu versuchen, Regierungspolitik aus internationaler, globaler Perspektive zu verstehen. Für mich war das heutige Treffen Macron–Merkel interessanter als die vielen Kommentare zur Landtagswahl in NRW. Bis jetzt war von deutschen Journalisten wenig über die vermutlich unterschiedlichen globalen Vorstellungen von Macron und Merkel zu erfahren.

    Die letzten Landtagswahlen in Deutschland haben nichts an der internationalen Rolle Deutschlands geändert. Die Verluste der regierenden Sozialdemokraten und Grünen waren fällig, weil beide Parteien außerhalb ihrer Parteien die 'Kontrolle' verloren hatten. In NRW speziell über die Zustände in Schulen und auf den Straßen. Die verminderte innere Sicherheit war ein weiterer Grund, die regierenden Personen in die Wüste zu schicken. Ob das Votum der letzten Landtagswahlen dahingehend interpretiert werden kann, dass Angela Merkel weiter machen soll wie bisher, wird sich eher im Herbst herausstellen.

    Ich beobachte seit geraumer Zeit, dass in der heutigen sich schnell verändernden und aufgeregten Welt, Einschätzungen oder gar Prognosen zukünftiger politischer Konstellationen den Aufwand der Journalisten nicht wert sind.

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  3. Hartmut Wedekind aus Darmstadt schrieb:

    Das Dilemma von Martin Schulz ist, dass er keine effektiven Themen für seinen Bundestagswahlkampf findet. Wie kommt das, wo doch die „dicken Themen“ nur so herumliegen, z.B. Euro-Finanzen und zinslose Wirtschaft (ein Unding), Energiewende und Energiepreise, dann Flüchtlinge, die scharenweise in den Städten herumlungern? Antwort: Es ist die GroKo, die nahezu oppositionsfreie und deshalb zweifelhaft demokratische große Koalition, die ein thematisches Opponieren gegen Merkel verhindert. Würde man effektiv opponieren, geriete man in einen furchtbaren Widerspruch mit sich selbst. Wenn man sich selbst Fußfesseln anlegt, kann man bekanntlich nicht laufen. Martin Schulz bleibt so „ein Ritter von der traurigen Gestalt“, der nicht laufen kann. Die Groko bringt die SPD um. Das merkt sie mittlerweile auch in NRW, wenn sie aktuell nicht in eine Groko hinein will.

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  4. Peter Hiemann schrieb aus Zarzis in Tunesien:

    auch ich bin auch kein Freund der Koalitionen CDU/CSU und SPD. Ich finde, dass deren Eliten die Chance nicht wahrgenommen haben, ein paar wichtige Partei übergreifende vorhersehbare Probleme gemeinsam einer Lösung näher gebracht zu haben. Fairerweise muss man dazusagen, dass heute niemand weiß, wie man Probleme angeht, die national nicht zu bewältigen sind. Wie wichtig der Vorsprung an internationaler Erfahrung von Angela Merkel gegenüber Martin Schulz für die Lösung vorhersehbarer Probleme ist, kann ich nicht einschätzen.

    Das Thema hat mich auch bei der Arbeit zu meinem geplanten Essay beschäftigt. Ein paar Überlegungen kann ich schon heute anbieten. (Es folgt ein kurzer Auszug)

    Wenn eine sozialdemokratische Partei sich so darstellt, dass sie vor allem Interessen traditioneller Fabrikarbeiter wie im 20. Jahrhunderts vertritt, verliert sie ihren ehemals 'fortschrittlichen' gesellschaftlichen Einfluss. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich nicht oder zu langsam verändert, um die Interessen gut ausgebildeter Arbeitnehmer des 21. Jahrhunderts und auch aufgeschlossener Unternehmer zu vertreten, ist sie politisch mehr oder weniger bedeutungslos.

    Wenn eine christdemokratische Partei glaubt, ältere Wähler für sich mobilisieren zu können, indem sie sich durch eine Parole "Leitkultur in Deutschland" von anderen Kulturen abgrenzt, beschränkt sie die Möglichkeiten langfristigen Erfolges. Sie wird mit dieser Parole junge, gut ausgebildete, international und kosmopolitisch orientierte Personen eher abstoßen. Das Wort "Leitkultur" suggeriert nämlich, dass die alteingesessenen Deutschen eine spezielle Kultur haben, die allen anderen Kulturen überlegen ist, weshalb nur die alteingesessenen Deutschen die Leitung übernehmen können.

    Wenn freie Demokraten suggerieren, dass auch unfreie Demokraten existieren, geben sie zu erkennen, dass sie frei entscheiden wollen, welchen gesellschaftlichen Interessen sie sich widmen wollen. Sie geben zu erkennen, dass sie sicher nicht vorhaben, sich an Planungen umfassender zukünftiger, gesellschaftlich relevanter Veränderungen beteiligen zu wollen. ...

    Uns bedrückende Zeichen der Zeit sind nicht mehr zu übersehen und werden uns früher oder später indirekt und direkt betreffen. Überbevölkerung, Arbeitslosigkeit, Armut und Flüchtlingsströme; Verfügbarkeit von Nahrung, Wasser, Energie und Industrieressourcen; Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft, Tierhaltung und lokalen Fischfangs; Kapitalkonzentrationen und spekulative Kapitalflüsse; sich verändernde Verkehrs- und Handelsströme; sich verändernde Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse; Finanzierung der Gesundheitssysteme und Altersversorgung. ...

    Übrigens können viele vorhersehbare Probleme nur teilweise durch national organisierte Aktionen und Gesetzgebungen bewältigt werden. Aufrechte Demokraten in Europa haben die Chance sich zu beweisen, indem sie sich an international organisierten Aktionen und Gesetzgebungen der Europäischen Union konstruktiv zu beteiligen. Ich bin übrigens überzeugt, dass vorhersehbare Probleme weniger durch Gesetzgebungen als vielmehr dann bewältigt werden können, wenn alle Beteiligten in die Lage versetzt werden, sich lokal auf freie und autonome Weise an der Lösung vorhersehbarer Probleme einzubringen.

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  5. Am Donnerstag nach der NRW-Wahl stellte Martin Schulz die 13 Thesen seiner Bildungspolitik vor. Als fotogenen Ort wählte er die Bibliothek des Berliner Stadtteils Neukölln. Das ist da, wo die Rütli-Schule ist, deren Probleme zu landesweiten Diskussionen führten. ‚Deutschland muss auch in der Bildung eine führende Nation werden,‘ meinte Schulz. Es sollte mehr Geld ausgegeben werden für kostenlose Kitas, Schulsozialarbeit, Ganztagsschulplätze, Gebäudesanierung, usw. Zu Inhalten und Ausbildungszielen sagte er unter anderem den folgenden Satz: ‚Bildung darf nicht nur dem Ziel dienen, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen‘.

    Ich frage mich, wem Schulz hier nach dem Mund redete. Wenn er die Schulprobleme des Berliner Stadtteils Neukölln als typisch für Deutschland ansieht, dann zieht er möglicherweise falsche Schlussfolgerungen. Es mag der SPD-Vorstellung von Gerechtigkeit entsprechen, wenn möglichst viele Kinder gut davon kommen, ohne sich anstrengen zu müssen. Die explizite Förderung von Begabten und Strebern passt da nicht ganz hinein. Sie vergrößert und verfestigt nämlich die Gräben in der Gesellschaft. Alle Eltern, die ihre Kinder selbst anleiten und fördern, sollte man nicht davon abhalten, dies auch weiterhin zu tun. Das gilt auch für Großeltern, die ihre Enkel fördern.

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