Dienstag, 21. November 2017

Jamaika-Sondierung geplatzt – eine Staatskrise?

Seit der Bundestagswahl im September diesen Jahres sind zwei Monate verstrichen. Während dieser Zeit haben vier Parteien versucht auszuloten, ob sie in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Nachdem die SPD beschlossen hatte, sich in der Opposition um ihre Regenerierung zu bemühen, waren dies CDU, CSU, FDP und Grüne. Sowohl Linke wie AfD werden von den vier genannten Parteien als politische Extreme angesehen und als Partner gemieden.

FDP zieht die Reißleine

Am Sonntag um 23 Uhr erklärte die FDP, dass sie die Sondierung abbreche. Es sei kein Vertrauensverhältnis zwischen den vier Verhandelnden zustande gekommen. Die Spannungen – so erschien es – seien am größten gewesen zwischen Grünen und FDP. Beobachter meinten, dass der Entschluss schon früher gereift war und dass die Verhandlungen der letzten Tage keine Wirkung mehr hatten. Das ist für die Zukunft uninteressant.

Streitthemen

Die wichtigsten Themen, über die verhandelt wurde, sind in folgender Tabelle zusammengefasst. Die Haltungen der vier Parteien sind als positiv (+) oder negativ (-) abstrahiert.


Mehrere Punkte fallen auf. Da ist zunächst die scheinbar völlige Übereinstimmung zwischen den beiden Unionsparteien. Sie mag nicht mehr als eine oberflächliche Einigung sein – trotzdem ist es ein Fortschritt. Übereinstimmungen zwischen Union, FDP und Grünen gibt es nur in einem einzigen der neun gelisteten Punkte, nämlich dem Ausbau der digitalen Kommunikationsnetze. Es ist zufällig auch das Gebiet, wo der Staat eigentlich nicht (mehr) zuständig ist. Seit der Privatisierung der Telekom ist diese nämlich ein Wettbewerber neben anderen. Obwohl der Staat nur noch eine Minderheitsbeteiligung besitzt, sehen viele Politiker (und Kunden) die Telekom immer noch als Staatsbetrieb an, dem der Steuerzahler helfen muss. Auch die Außenpolitik und insbesondere Europa waren kaum Gegenstand von Verhandlungen. Hier herrscht offensichtlich Meinungsgleichheit. Es kann auch sein, dass man sich lieber bedeckt hält.

Wo die FDP die Knackpunkte sah, waren der Abbau des Solidarbeitrags (Abk. Soli), der Ausstieg aus dem Braunkohlebergbau und das Verbot ab 2030 von Verbrennungsmotoren zugunsten der Elektromobilität.

Analyse des Verhandlungsablaufs

Nach meinem Dafürhalten waren es nicht die Themen, bei denen keine Einigung erreicht wurde, die zum Abbruch der Gespräche führte. Es war vermutlich das Gefühl, das sich einstellte, nachdem immer wieder dasselbe Thema neu aufgegriffen wurde und Zwischenergebnisse der Verhandlungen an die Presse durchgestochen wurden. In einer Mail an Hartmut Wedekind in Darmstadt schrieb ich gestern:

Das Problem scheint gewesen zu sein, dass Lindner es nicht schaffte, eine auf Vertrauen beruhende Arbeitsatmosphäre auszumachen. Dazu fehlte ihm wohl Erfahrung. Er ließ sich von Trittin zu leicht ärgern. Seine Forderung, den Soli zurückzuzahlen, hätte sich leicht in einen Kompromiss umwandeln lassen. Da geht es ja nicht um Entweder-Oder. Ein paar Prozente weniger oder eine paar Monate nach hinten, da kann verhandelt werden. Bei Grünen und Union schien die Chemie besser zu stimmen. Da spielten Kretschmann und Strobl und ihre Erfahrung in Baden-Württemberg eine Katalysator-Rolle.

Hartmut Wedekind erwiderte heute:

Ich hätte wahrscheinlich schon nach zwei Tagen den Bettel hingeworfen. Wenn Punkte, die man abgelegt hat, immer wieder aufgerufen werden, dann platzt einem nach einer gewissen Zeit die Hutschnur. Als ich noch im roten Darmstadt war und in TH-Gremien saß (drittelparitätisch), war das auch so. Ich bin dann auch so um 23:00 nach Hause gegangen und habe mich nach einer Flasche Bier als Beruhigung ins Bett gelegt. Den Quatsch habe ich mir nicht mehr zugemutet. Heute wären es die  Grünen, die mir auf die Nerven gingen. Wenn die untereinander sind, machen die es ja auch so. Klassisch ist das Stricken der Mädchen beim Filibustern. Bloß wenn die mit anderen zusammen sind, dann sollten die das "Filibustern " unterlassen. Es gibt auch noch rationale Politiker, die sich um die Republik als res publica kümmern und voran kommen wollen, nicht filibustern und nicht nur scheinbar Liberale,  also Subjektivisten. Mit den Grünen bekommen wir die  befürchtete Auflösung, von der Paul Lorenzen auch schon gesprochen hat. Welcher einigermaßen Begabte wird denn da noch Politiker? Mein Spezialfreund ist der Trittin (früher KBW). Als ich den sah, wusste ich, das "Ding" geht schief. Der ist nämlich auch noch zusätzlich heimtückisch.

Peter Hiemann aus Grasse schrieb:

Ich habe die Sondierungstreffen als politische Veranstaltung wahrgenommen, von der ich keine Impulse für politische Neuorientierungen erwartet habe. Meines Erachtens wurde ziemlich  deutlich, worum es den Akteuren, jedem auf seine Weise, vor allem ging:  (1) indivuelle Darstellung, (2) Positionierung für Regierungsämter (auch in Bayern), (3) Medienpräsenz und (4) Vermeidung von Neuwahlen. Offensichtlich war Punkt (4) für Lindner und Kubicki irrelevant. Mir ist nicht klar geworden, wer von den beiden die Richtung vorgab. Kubicki hatte vorher angekündigt, dass Sonntag, der 19.11. , ein denkwürdiger Tag sein wird.

Wie geht es weiter?

Offensichtlich ist jetzt eine der seltenen Situationen eingetreten, wo das Amt des Bundespräsidenten mehr als nur repräsentative Aufgaben hat. Er wird zunächst mit allen Spitzenpolitikern des Landes Gespräche führen. Er muss ihnen zuerst den Kopf waschen, natürlich nur im übertragenen Sinne. Er muss sich seine Meinung bilden, wer und warum der Karren im Dreck landete. Keiner wird sagen, ich war es und ziehe ihn wieder heraus. Dann muss er sich etwas überlegen. Seine Phantasie und seine politische Klugheit sind gefordert. Am Schluss kann er einfach eine Kanzlerwahl forciert herbeiführen. Dann hören alle Spielereien auf. Kann das Parlament sich nicht auf eine Person einigen, die das Land führen soll, wird es Neuwahlen geben. Das passiert frühestes im Februar/März 2018.

Da dabei alle Beteiligten an Renommee verlieren und hohe Kosten entstehen, wird man versuchen, Neuwahlen zu vermeiden. Vor allem besteht die Gefahr, dass Wahlen an den Zahlenverhältnissen nichts ändern. Dann muss man wieder Sondierungen zwischen denselben Parteien anberaumen. Diese Horrorvision kann einige Leute dazu bewegen, in sich zu gehen.

Kommentare:

  1. Otto Buchegger aus Tübingen schrieb: Auf die Frage wie es weiter geht, meine Antwort: Irgendwie geht es immer weiter.

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  2. Hartmut Wedekind schrieb: Der Lindner beim Jamaika-Abschied:
    „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. Das klingt ja fast wie das Klassische: „Accipere quam facere praestat iniuriam“ (Sokrates und dann auch Cicero und dann Paulus). „Es ist besser Unrecht zu erleiden als Unrecht zu tun.“ Wetten, dass Lindner das umgemünzt hat. Denn der Wortrhythmus und der Satzbau kommt einem sehr bekannt vor. Politiker sind schon raffiniert. Denn solche Sätze machen Eindruck, weil sie unstrittig erscheinen.

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